JUL 16, 2020 | EUROPEAN UNION | GERMANY
DE: Europäischer Gerichtshof kippt Privacy Shield
Euractiv, July 16, 2020
Von Samuel Stolten
Das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA, das die sichere Übertragung der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger in die Vereinigten Staaten gewährleisten soll, wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt. . . . rief das Urteil bei einigen Datenschutzexperten und Branchenvertretern Besorgnis hervor. . . .
Unternehmen müssen über zuverlässige und stabile rechtliche Mechanismen verfügen, um Daten aus der EU in die USA zu senden. Die heutige Entscheidung wird ein kleines hilfreiches Hindernis für den elektronischen Handel zwischen der EU und den USA in einer Zeit sein, in der die globalen Handelsbeziehungen immer komplizierter werden“, sagte Thomas Boué, Generaldirektor der Software Trade Association BSA.
Zum Thema Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Contracts, SCC) – individuelle Vereinbarungen, die die globale Übertragung von EU-Daten erleichtern sollen – entschied das Gericht, dass derartige Vereinbarungen zwar weiterhin gültig sind, aber die Risiken, die mit der Zusage bestimmter Datentransfers in Drittländer verbunden sind, berücksichtigt werden müssen.
ABOUT BSA
BSA | The Software Alliance (www.bsa.org) is the leading advocate for the global software industry before governments and in the international marketplace. Its members are among the world’s most innovative companies, creating software solutions that help businesses of all sizes in every part of the economy to modernize and grow.
With headquarters in Washington, DC, and operations in more than 30 countries, BSA pioneers compliance programs that promote legal software use and advocates for public policies that foster technology innovation and drive growth in the digital economy.